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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMODA24 GmbH
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AGB als PDF-Version|
- Allgemeines
Die IMODA24 GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen, das
schwerpunktmäßig vertragsbrüchige Mieter speichert und diese und sonstige Informationen
registrierten Vermietern und deren Beauftragten
(nachfolgenden "Vermieter/Kunde/Nutzer" genannt)
über ihre
Internet-Plattform zur Verfügung stellt. Die Informationen werden in hauseigenen Datenbanken und in den
Datenbanken von Geschäftspartnern der IMODA24 GmbH gespeichert.
Die IMODA24 GmbH stellt ihre Dienstleistungen allen Vermietern/Kunden/Nutzern, die vor Abschlüssen von Mietverträgen stehen, zur Verfügung um das finanzielle Ausfallrisiko zu minimieren.
Dem Vermieter/Kunden/Nutzer ist es in einem dafür vorgesehenen Bereich
möglich, eigene Informationen – Bilder und Kommentare – von und über
vertragsbrüchige Mieter einzustellen.
Die Freigabe dieser Informationen für das "Netzwerk für alle Vermieter" erfolgt nach Prüfung durch die IMODA24 GmbH.
Einen Anspruch auf Veröffentlichung hat der Informant nicht.
Alle Angebote sind freibleibend. Die IMODA24 GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
- Leistung
Die Dienstleistungen der IMODA24 GmbH sind, soweit nicht anders angegeben, gebührenpflichtig.
Die von der IMODA24 GmbH angebotenen Leistungen stehen allen Vermietern/Kunden/Nutzern während der
Vertragslaufzeit und/oder auch einmalig - je nach Vertragsgestaltung - zur Verfügung.
Vertragskunden erhalten gegen eine Jahresgebühr den Zugang zu den vertraglich vereinbarten Leistungen, dazu richtet die IMODA24 GmbH dem Vermieter/Kunden/Nutzer ein virtuelles Konto mit persönlichen Zugangsdaten ein.
Die IMODA24 GmbH bietet Vermietern ihre Dienstleitungen auch ohne langfristige Vertragsbindung an, diese beschränken sich dann ausschließlich auf eine jeweils einmalige Nutzung, wie dieses im Vertrag für Mieter-Einzelabfragen festgelegt ist, die dafür anfallenden aktuellen Gebühren befinden sich auf der Webseite der IMODA24 GmbH.
- Vertragsabschluß, Vertragsverlängerung, Kündigung
Die/der Vermieter/Kunde/Nutzer schließt mit der IMODA24 GmbH einen Nutzungsvertrag.
Vermieter/Kunden/Nutzer geben sich bei Abschluss von Nutzungsverträgen jeweils einen Benutzernamen, das Passwort erhält der Vermieter/Kunde/Nutzer von der IMODA24 GmbH.
Mit Benutzername und Passwort ist dem Vermieter/Kunde/Nutzer der Zugang zu den jeweils vertraglich vereinbarten Dienstleistungen möglich.
Dem einzelnen Vertrag liegt der vom Vermieter/Kunden/Nutzer gewählte Tarif für Geschäftskunden, Privatkunden, Einzelabfragen oder "Gast der Bildergalerie" zugrunde.
Die Laufzeit eines Geschäfts- oder Privatkundenvertrages beträgt ein Jahr
und verlängert sich automatisch
jeweils um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten
zum Ende der Vertragslaufzeit oder dessen Verlängerung schriftlich gekündigt wird.
Die Kündigung des Vertrages kann per Fax, E-Mail oder Post erfolgen.
Die Kündigung und Einhaltung der Kündigungsfrist wird mit einer E-Mail der IMODA24 GmbH bestätigt.
Einzelabfrageverträge bedürfen aufgrund der sich auf die Einmalnutzung beschränkten Dienstleistungen keiner Kündigung.
Eine Kündigung per Telefon ist ausgeschlossen.
Eine fristlose Kündigung aus triftigem Grund
ist ohne Abmahnung möglich, wenn
der Vermieter/Kunde/Nutzer bewusst und wissentlich falsche oder unvollständige Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages gemacht hat, und/oder ein oder mehrere schuldhafte Verstöße
aus dem geschlossenen Vertrag und/oder gegen die AGB der IMODA24 GmbH
nachgewiesen werden können.
- Rechte und Pflichten
Beim Abschluss eines Vertrags gibt sich der Vermieter/Kunde/Nutzer einen Benutzername, die
IMODA24 GmbH vergibt das Passwort.
Diese Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass ein Missbrauch durch Unbefugte
ausgeschlossen ist.
Die IMODA24 GmbH ist berechtigt, das berechtigte Interesse des Vermieters/Kunden/Nutzers zur Nutzung der Datenbanken (den Abschluss eines Mietvertrages) stichprobenhaft gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) §29 Abs. 2 Ziff. 1 a, zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.
Der Vermieter/Kunde/Nutzer verpflichtet sich bei Vertragsabschluss vertragsbrüchig gewordene Mieter, gegen die er rechtskräftige Titel erwirkt hat, unverzüglich der IMODA24 GmbH zu melden und stimmt ebenfalls unwiderruflich zu, dass die gemeldeten Informationen dem gesamten Netzwerk für alle Vermieter uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden können, gleiches gilt auch für die dem Netzwerk der Vermieter zu Verfügung gestellten Bilder von beschädigten und vermüllten Immobilien, inklusive der dazu erstellten Kommentare.
Die IMODA24 GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Hinweis für Geschäftskunden:
Der Vertragspartner/Kunde darf die Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen mit der IMODA24 GmbH nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der IMODA24 GmbH auf Dritte übertragen,
eine Ausnahme stellt die Beauftragung zur Datenbanknutzung von Mitarbeiter/innen des Vertragspartners dar,
wenn ein Vertrag auf Geheimhaltung der erfahrenen Daten zwischen dem Vermieter/Kunden und dem/der
Mitarbeiter/in (Nutzer) geschlossen wurde (z.B. entsprechender Arbeitsvertag)
und der Nutzer hierfür einen eigenen Mitarbeiter-Zugang zu den Datenbanken
der IMODA24 GmbH erhält.
Der Vertragspartner/Kunde haftet für rechtmäßigen und sorgfältigen Umgang und Nutzung
mit allen selbst gewählten Benutzernamen sowie den entsprechenden Passwörtern.
Wird dem Vermieter/Kunden/Nutzer bekannt, dass Benutzernamen und/oder Passworte abhanden gekommen sind und/oder unrechtmäßig durch Dritte genutzt werden, ist dieses der IMODA24 GmbH umgehend mündlich und schriftlich mitzuteilen, damit die Sperrung der entsprechenden Zugänge unverzüglich erfolgen kann.
Der als Geschäftskunde bei der IMODA24 GmbH registrierte Kunde/Nutzer hat die Möglichkeit,
im Namen und/oder im Auftrag Dritter (Vermieter) Auskünfte über
Mieter einzuholen. Hierfür bietet die IMODA24 GmbH auf ihrer Forumlar-Seite
einen entsprechenden Vertrag an.
- Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Vermieter/Kunde/Nutzer darf Rechte und Pflichten aus einem mit der IMODA24 GmbH geschlossenen Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung auf Dritte übertragen.
Die Einwilligung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
- Recht auf Eigenauskunft
Gemäß § 34 BDSG ist die IMODA24 GmbH verpflichtet, auf schriftliches Verlangen jedem Interessierten Auskunft zu erteilen darüber, ob es über ihn gespeicherte Daten gibt, sowie über deren Herkunft und Art.
Zur korrekten Auskunftserteilung und/oder einer Korrektur von Personendaten, werden folgende Angaben benötigt:
Die vollständige Angabe von Vor- und Nachname, gegebenenfalls auch der Geburtsnamen, die gültige Adressdaten, das Geburtsdatum und den -Ort, sowie die Kopie des Personalausweises, beidseitig.
Die Auskunft wird mit einer Unkostenpauschale berechnet, die in der Gebührentabelle ausgewiesen ist.
- Datenschutz
Die von der IMODA24 GmbH und ihren Geschäftspartnern übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck von Neuvermietungen verwendet werden (§ 29 Abs. 4 i.V.m. § 28 Abs. 5 BDSG). Gleiches gilt auch für die Weitergabe der übermittelten Daten an Dritte. Im Falle der Zuwiderhandlung liegt ggf. ein Straftatbestand gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Ziff. 5 BDSG vor.
Der Vermieter/Kunde/Nutzer hat alle ihm bekannt werdenden mitgeteilten Daten über Mietinteressenten so aufzubewahren, dass diese keinem Unbefugten bekannt werden, diesbezüglich verweisen wir auf die Bestimmungen des BDSG § 29 Abs. 2 Ziff. 1.a.
Der Vermieter/Kunde/Nutzer hat
Unterlagen, die zur Inanspruchnahme der Dienstleistung geführt haben, bis zu 6 Monate aufzubewahren und dann zu vernichten, sofern kein Mietvertrag zustande gekommen ist.
- Speicherung von Vermieter/Kunden/Nutzer
Der Vermieter/Kunde/Nutzer bestätigt bei Vertragsabschluss, dass er nach § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darüber informiert ist und zur Kenntnis genommen hat, dass die IMODA24 GmbH auch die Eingaben von persönlichen oder geschäftlichen Daten (Namen, Anschriften, E-Mail Adressen) des Vermieters/Kunden/Nutzers speichert und verarbeitet. Die Preisgabe dieser Daten erfolgt auf freiwilliger Basis, um die Dienstleistungen der IMODA24 GmbH in Anspruch zu nehmen.
Desweiteren werden die erhobenen Daten verwendet, um dem Vermieter/Kunden/Nutzer Informationsmaterial
zukommen zu lassen.
- Auskunftserteilung
Der Vermieter/Kunden/Nutzer ist verpflichtet die erhaltenden Auskünfte ausschließlich zum Abschluss von neuen Mietverträgen für
Wohnungen, private und/oder gewerblichen Immobilien, Räume und/oder Gebäude bzw. Gegenstände
zu nutzen, und dann nur, wenn dieses für den Vermieter/Kunden/Nutzer
ein wirtschaftliches bzw. finanzielles Risiko darstellt oder darstellen könnte.
Die IMODA24 GmbH weist den Vermieter/Kunden/Nutzer
nachdrücklich auf die Bestimmungen des § 10 i.V.m. § 9 und § 29 Abs. 2 BDSG hin.
Die IMODA24 GmbH hat im Regelfall keine Kenntnisse von der Existenz oder Identität der bei ihr
oder bei den Geschäftspartnern gespeicherten Personen. Dem Vermieter/Kunden/Nutzer obliegt es
in jedem Einzelfall, die Identität der abgefragten Personen eigenverantwortlich zu prüfen.
Die Entscheidung zum Abschluss eines Mietvertrages soll sich nicht allein auf
die Erkenntnisse der Abfrageergebnisse stützen, sie sollen lediglich als
Entscheidungshilfe gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 2 BDSG dienen.
Ob der Vermieter/Kunde/Nutzer darüber hinaus weitere Überprüfung des
Mietinteressenten vornimmt obliegt ausschließlich und eigenverantwortlich
dem Vermieter/Kunden/Nutzer selbst.
Eine Informationspflicht an den Mietinteressenten darüber, dass eine Abfrage durch den Vermieter/Kunden/Nutzer bei der IMODA24 GmbH erfolgte, ist nicht erforderlich, da in den zur Verfügung gestellten Datenbanken ausnahmslos harte Fakten gespeichert sind (rechtskräftige Titel, Urteile usw.).
Eine Ausnahme stellen die Informationen in der Bildergalerie dar, für die ausnahmslos der
geschädigte Vermieter oder der von ihm Beauftragte verantwortlich ist.
Die Anmeldung/Login als Gast der "Bildergalerie mit Kommentaren"
erfolgt (wie bei allen Zugängen zu den Datenbanken) über die Eingabe eines eigenen Benutzernamens und des Passwortes, das der Gast von der IMODA24 GmbH erhalten hat.
Der registrierte Gast kann ebenso wie andere Vermieter/Kunden/Nutzer Einsicht in die "Bildergalerie mit Kommentaren" nehmen und auch Einträge vornehmen.
Voraussetzungen für Einträge in die Bildergalerie:
- Der Eintragende muss seine persönlichen Daten eintragen, wie dieses auf dem Eintragsformular vorgesehen und erforderlich ist
-
Es werden bis zu 10
(digitale) Fotos durch die IMODA24 GmbH nach Prüfung online gestellt
-
Für eine Eintragung ist mindestens ein Foto, möglichst mit Datumsstempel, inklusive eines Kommentars erforderlich; Kommentare zu Fotos, die diesen AGB widersprechen, werde von der IMODA24 GmbH entfernt und ggf. durch einen eigenen Kommentar ersetzt
-
Name des/der Mieter/s, der/die den Schaden verursacht hat/haben, so wie dieses auf der Internetseite angefordert ist
-
Die Adresse der Immobilie in der die/der Mieter den Schaden verursacht hat/haben
-
Der geschädigte eintragende Vermieter oder Vertreter erklärt sich einverstanden, dass Vermieter oder deren Vertreter Kontakt mit ihm aufnehmen können, um sich über das Mietverhalten eines Interessenten, der in der "Bildergalerie mit Kommentaren" eingetragen ist, zu informieren
- Der geschädigte Vermieter/Kunde/Nutzer ist verpflichtet, die betroffenen Personen über den Eintrag bei der IMODA24 GmbH zu informieren, soweit die neue Adresse oder eine gültige E-Mail Adresse bekannt ist
(siehe § 33 Abs. 1 BDSG)
-
Der eintragende Vermieter erklärt sich mit der Nutzung und dem Eintrag in die "Bildergalerie mit Kommentaren" damit einverstanden, dass dieser dem gesamten Vermieternetzwerk dauerhaft
und uneingeschränkt
zur Verfügung gestellt werden kann
Was nicht veröffentlicht wird:
- Fotos, auf denen Personen abgebildet bzw. gut erkennbar und leicht identifizierbar sind
-
Fotos, auf denen Namen Unbeteiligter lesbar und erkennbar sind, z.B. auf Klingelschildern
-
Fotos und/oder Kommentare, die Personen beleidigen, beschimpfen und/oder herabsetzen
-
Fotos und/oder Kommentare, die Religionen und/oder Rassen verunglimpfen, beleidigen und/oder diskriminieren.
-
Fotos und/oder Kommentare, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprechen
Sperrung der "Bildergalerie mit Kommentaren" für Vermieter/Kunden/Nutzer
Die IMODA24 GmbH behält sich vor, den Zugang für Vermieter/Kunden/Nutzer zur "Bildergalerie mit Kommentaren" zu sperren, wenn der Vermieter/Kunde/Nutzer gegen diese AGB und/oder gegen die vertraglich vereinbarte Nutzung verstoßen hat.
Fotos sowie deren Kommentare, die nicht mit diesen AGB vereinbar sind, werden nicht veröffentlicht und werden ohne weitere Angaben von Gründen gelöscht und/oder vernichtet.
- Einmeldungen von vertragsbrüchigen Mietern mit harten Fakten
Eingemeldet werden können alle Mieter, auf die ein oder mehrere Negativmerkmale wie folgt zutreffen:
- Rechtskräftige Urteile zur fristlosen Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens der Mietpartei (i.S.d. §§ 543, 569 BGBI i.d.F. vom 02.01.2002 (BGBI S 42) bzw. §§ 553, 554, 554a BGB a.F.),
- Rechtskräftige Räumungsurteile nach fristloser Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens der Mietpartei
- Vollstreckungsbescheide wegen Mietzahlungsrückständen in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten, einschließlich Nebenkosten
- Bescheinigungen des Gerichtsvollziehers über fruchtlose Pfändung einer titulierten Forderung aus einem Mietverhältnis
- durch Vermieter/in erwirkte eidesstattliche Versicherungen
- Haftbefehle wegen Einmietbetrugs
Notwendige Personendaten der Mietparteien:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Anschrift der betroffenen Mietobjekte (Wohnung, Haus, Geschäft usw.)
Hinweis: Rechtskräftige Titel haben eine Gültigkeit von 30 Jahren.
Im Falle von durch den Vermieter/Kunden/Nutzer selbst vorgenommenen Einträgen sind die entsprechenden Unterlagen aufzubewahren und auf Verlangen der IMODA24 GmbH in Kopie vorzulegen.
Der vertragsbrüchigen Mieter ist über die Speicherung / Einmeldung bei der IMODA24 GmbH vom Vermieter/Kunden/Nutzer gemäß § 33 Abs. 2 Ziff. 1 BDSG zu informieren, soweit dem Vermieter/Kunden/Nutzer dessen neue Adresse oder E-Mail-Adresse bekannt ist.
Zum Zweck der Rechtssicherheit und um der vorbezeichneten Informationspflicht genüge zu tun stellt die IMODA24 GmbH für Vermieter/Kunden/Nutzer ein Informationsblatt zur Verfügung, mit dem der Vermieter/Kunde/Nutzer den Mieter bereits vor/bei Vertragsabschluss darüber in Kenntnis setzen kann, dass dieser bei Vertragsbruch in eine oder mehrere Datenbanken eingetragen werden kann.
- Haftungsausschluss
Die IMODA24 GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
Insbesondere übernimmt die IMODA24 GmbH für Umfang, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität, die Speicherung sowie die Ausgabe von Eintragungen vertragsbrüchiger Mieter keine Gewähr und/oder Haftung.
Sollten bei den Datenabfragen keine aktuell gespeicherten Negativmerkmale über die abgefragte Person vorhanden sein, so wird dieses dem Vermieter/Kunden/Nutzer ebenso in Textform auf dem Abfrageergebnis mitgeteilt. Das bedeutet jedoch nicht, dass gegen die Person nicht doch bereits rechtskräftige Titel erwirkt wurden, die ggf. noch nicht oder nicht mehr gespeichert sind.
Für Unterlagen und Bilder, die der Vermieter/Kunde/Nutzer der IMODA24 GmbH zum Zweck von Einträgen zukommen lässt, wird keine Haftung übernommen, dieses gilt für deren gesamten Inhalt. Die Rücksendung der Unterlagen erfolgt nicht, diese werden nach Eintragung in die entsprechenden Datenbanken unwiederbringlich vernichtet.
Für Ganz- oder Teilausfälle von Technik und/oder Übermittlung wird von der IMODA24 GmbH keine Haftung übernommen.
Für die auf der Internet-Plattform gezeigten Werbungs- und sonstigen Angebote Dritter wird keine Haftung
auf Inhalt, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit
übernommen.
Es wird keine Haftung für
Formulare und sonstige Schriftstücke jeglicher Art
übernommen, die von Vermietern/Kunden/Nutzern genutzt werden
können. Alle Formulare und/oder Schriftstücke sind vom
Vermieter/Kunden/Nutzer selbst auf Rechtmäßig- und
Rechtsgültigkeit zu prüfen bzw. überprüfen zu
lassen.
Eine Haftung für Schäden, die durch abgeschlossene oder nicht
abgeschlossene Mietverträge zwischen Vermietern/Kunden/Nutzern
und Dritten entstehen oder entstanden sind, wird von der IMODA24 GmbH
grundsätzlich ausgeschlossenen.
Haftungsansprüche, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen entstehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der IMODA24 GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Schäden, die erst nach Vertragsbeendigung bekannt werden, werden von der
IMODA24 GmbH nicht mehr anerkannt.
Eine berechtigte nachweisliche Schadensersatzforderung wird auf einen
Betrag von max. 200 Euro begrenzt.
- Löschung von Daten
Laut § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG sind gespeicherte Daten grundsätzlich
am Ende des vierten Kalenderjahres beginnend mit ihrer erstmaligen Speicherung zu löschen,
falls eine längerfristige Speicherung nicht erforderlich ist.
Die automatische Löschung der Daten kann vermieden werden, wenn der Vermieter/Kunde/Nutzer glaubhaft
versichert, dass der Grund der Eintragung weiter besteht.
Die Beweislast liegt ausschließlich beim Vermieter/Kunden/Nutzer und ist auf Anfrage glaubhaft darzulegen.
Eine vorzeitige Löschung kann auf Antrag des Eingetragenen erfolgen, wenn der Grund des Eintrags
nicht mehr vorliegt.
Eine sofortige Löschung wird vorgenommen, wenn die eingemeldeten Daten nachweislich unrichtig und/oder falsch sind. Dieses muss durch den Eingetragenen nachgewiesen werden.
Bis zur Klärung des Falls werden eventuell eingestellte Datensätze nicht in Abfrageergebnissen ausgegeben.
Für die Datenausgabe aus dem Schuldnerverzeichnis
über die Internet-Plattform der IMODA24 GmbH
gelten die gesetzlichen
Löschungsfristen (§§ 915a, 9l5b, 9l5g ZPO).
- Gebühren / Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen werden dem Kunden auf eine geschäftsübliche Weise kostenfrei zugesandt. Für andere Versandarten kann die IMODA24 GmbH dem Kunden eine zusätzliche Gebühr pro Versand berechnen.
Die Änderung der Versandart wir dem Kunden vorher mitgeteilt.
Die Rechnungen sind vom Vermieter/Kunde/Nutzer binnen 14 Werktagen
ohne Abzug und/oder Lasten auf das Konto der IMODA24 GmbH zu
überweisen. Bei Zahlungsverzug und nach einer weiteren
Ablaufrist von 10 Werktagen nach der ersten Mahnung stellt die IMODA24 GmbH
dem Schuldner sowohl Zinsen als auch Bearbeitungsgebühren in
Rechnung.
Das Lastschriftverfahren, das zugunsten der IMODA24 GmbH vom Kunden
genehmigt wird, ist für den Vermieter/Kunden/Nutzer kostenlos, soweit
dieses von der angegebenen Bank bzw. dem Kreditinstitut ausgeführt wird.
Bei zurückgewiesenen und nicht ausgeführten Lastschriften
durch die Bank bzw. das Kreditinstitut berechnet die IMODA24 GmbH dem
Kunden die Bankgebühren und eine weitere Bearbeitungsgebühr.
Die aktuell gültigen Gebühren und Hinweise dazu befinden sich
in der Gebührentabelle auf der Webseite der IMODA24 GmbH.
Wurden vertragliche Sondervereinbarungen zu Zahlungsmodalitäten
vereinbart, erfolgt die Nutzungsabrechnungen der Dienstleistungen
individuell gemäß des zugrunde liegenden Vertrags.
Nicht genutzte Guthaben gleich welcher Herkunft auf einem
Kundenkonto oder aus Werbeaktionen verfallen nach 3 Jahren. Erstattungen oder
Rückzahlungen von Guthaben, auch aus Werbeaktionen, sind in jeglicher Form
ausgeschlossen. Dieses trifft auch für Guthaben zu, die nicht bis
zum Vertragsende genutzt wurden.
Bei Vertragsverlängerungen werden Guthaben automatisch in das
aktuelle neue Jahr übernommen und bis zu max. drei Jahre weiter
geführt.
Die IMODA24 GmbH behält sich ausdrücklich die Änderung,
Anpassung und Art ihrer Gebührenstruktur sowie der Rechnungsstellung
vor.
Nutzer mit dem Zugang zur "Bildergalerie mit Kommentaren" können
durch Abschluss weiterer Verträge oder
durch Zahlungen auf ihr virtuelles Konto
weitere Dienstleistungen der IMODA24 GmbH nutzen.
Die IMODA24 GmbH
ist nicht verpflichtet dem Vermieter/Kunden/Nutzer
für die Einmeldungen von Mietern zu Gunsten des
Vermieternetzwerks Kosten oder Gebühren zu erstatten oder zu
zahlen.
- Referenzangabe
Die IMODA24 GmbH ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes und
der Geheimhaltung berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende
Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Kunden als
Referenzprojekt zu benennen.
- Verweise, Werbung und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten
("Hyperlinks"), die außerhalb des
Verantwortungsbereiches der IMODA24 GmbH liegen, würde eine
Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft
treten, in dem die IMODA24 GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr
technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle
rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Die IMODA24 GmbH erklärt ausdrücklich, dass ihr zum Zeitpunkt
der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten
Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige
Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der
verlinkten/verknüpften Seiten hat die IMODA24 GmbH keinerlei
Einfluss. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von
allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der
Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für
alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Verweise/Links.
Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte
und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder
Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet
ausschließlich der Anbieter dieser Inhalte, nicht derjenige, der lediglich
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- Urheber- und Kennzeichnungsrechte
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gehören auch alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-,
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Die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung von Datenbanken, die
Herstellung systematischer Sammlungen sowie die
Vervielfältigung
dieser Daten
durch Vermieter/Kunden/Nutzer
selbst
ist untersagt und wird von der IMODA24 GmbH ohne vorherige Abmahnung
strafrechtlich verfolgt.
Die IMODA24 GmbH ist bestrebt, die Urheberrechte der verwendeten
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oder nur solche zu nutzen, die lizenzfrei sind.
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uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweiligen Bild- bzw. Markenrechts.
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ist, soweit nicht anders gekennzeichnet,
Eigentum der IMODA24 GmbH.
Dies gilt auch für Bilder und sonstige Unterlagen allerart,
die von Vermietern/Kunden/Nutzern diesem Vermieternetzwerk uneingeschrängt zur
Verfügung gestellt wurden und werden.
Eine Vervielfältigung oder
Verwendung der vorbezeichneten
Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen, Texte und/oder
sonstigen Objekte allerart
ist ohne ausdrückliche Zustimmung der IMODA24 GmbH
untersagt.
- Hinweis zum Widerrufsrecht von Verträgen für Dienstleistungen
Sofern es sich beim Kunden um eine natürliche Person nach
§13 (BGB) handelt, kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag innerhalb von zwei
Wochen nach Erhalt widerrufen (§ 355 BGB i.V.m. §
312d I 1 BGB). Der Widerruf ist zu richten an die IMODA24 GmbH,
Postfach 101220, 42783 Leichlingen.
Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die IMODA24 GmbH zur Rückvergütung von bereits
geleisteter Zahlung verpflichtet. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn
die IMODA24 GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung im Auftrag
und damit auf Wunsch des Vermieter/Kunden/Nutzers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen oder der Vermieter/Kunde/Nutzer diese selbst durchgeführt und/oder
veranlasst hat (§ 312 d III BGB).
- Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung der Seiten der IMODA24 GmbH Rechte
Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne
Kostennote.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen
unverzüglich ergänzt, geändert und/oder entfernt werden, ohne dass
die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist, nutzen Sie
dazu das Kontaktformular der IMODA24 GmbH.
Ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden von der IMODA24 GmbH vollumfänglich zurückgewiesen, und die IMODA24 GmbH behält sich ausdrücklich juristische
Schritte wegen Verletzung ihrer AGB vor.
- Hinweis zum anwendbaren Recht, Gerichtsstand
Die mit der IMODA24 GmbH geschlossenen Verträge und/oder Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Leverkusen/Köln.
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