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Vermieter-Info

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04.09.2002

MIETERSELBSTAUSKUNFT - INFO: Bewusst wahrheitswidrige Angaben
 
Bewusst wahrheitswidrige Angaben in der M i e t e r s e l b s t a u s k u n f t
Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 17.11.1998 -16 S 149/98 (Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1999, S. 39 ff.) folgende Entscheidung getroffen:

Bewusst wahrheitswidrige Angaben in der Mieterselbstauskunft über die Vermögensverhältnisse, die berechtigte Fragen des Vermieters zur Solvenz des Mietinteressenten betreffen, können die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Mietvertrages begründen.

Die fristlose Kündigung setzt dabei voraus, dass die Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter im Einzelfall unzumutbar ist. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann nach Überlassung der Wohnung nicht mehr erklärt werden.

Aus den Gründen ergibt sich unter anderem folgendes:

Nach der Überzeugung des Gerichtes haben die Mieter bei der Anbahnung des Vertragsverhältnisses eine - auch gravierende - schuldhafte Pflichtverletzung begangen, indem sie nämlich arglistigerweise bei Unterzeichnung der Selbstauskunft wahrheitswidrig angegeben haben, dass gegen sie in den letzten fünf Jahren keine Vollstreckungsmaßnahmen oder Räumungsklagen eingeleitet oder durchgeführt worden seien, des weiteren indem sie bei Angabe des Grundes der vermieterseitigen Kündigung des letzten Mietverhältnisses die Wahrheit verschleiernd angegeben haben, persönliche Differenzen statt Zahlungsverzug seien ausschlaggebend gewesen.

Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Vermieterin in berechtigter Wahrnehmung ihrer Interessen die ausweislich der Mieterselbstauskunft ersichtlichen Fragen betreffend die Vermögensverhältnisse der Mieterin gestellt hat. Die Fragen der Vermieterin waren auch nicht etwa unzulässig und gaben den Mietern auch nicht das Recht, diese falsch zu beantworten.

Den gesetzlichen Wertungen im Wohnraumrecht lässt sich nicht entnehmen, dass die Durchsetzung des Interesses des Vermieters am Vertragsschluss mit solventen Mietern - hierauf kam es der Vermieterin unmissverständlich an - nicht legitim wäre.

Insbesondere die Regelung des _ 554 BGB, welche die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigungsmöglichkeit im Falle des Zahlungsverzuges eines Mieters regelt, belegt, dass das aufgezeigte Interesse des Vermieters am regelmäßigen Eingang von Mietzinszahlungen nach den Wertungen des Gesetzgebers höherrangig ist als das Interesse des Mieters am Schutz des Bestandes des Mietverhältnisses.
Dieses Interesse des Vermieters ist jedoch im Stadium vor Abschluss des Mietvertrages nicht geringer zu veranschlagen als danach.

Die Kammer teilt daher die in der Rechtsprechung zum Ausdruck gekommene Ansicht, dass bewusst wahrheitswidrige Angaben im Rahmen der Erteilung einer Mieterselbstauskunft betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse den Tatbestand einer rechtswidrigen arglistigen Täuschung im Sinne des _ 123 Abs. 1 BGB, damit aber auch einer schuldhaften Pflichtverletzung gemäß _ 554 a BGB erfüllen, wobei es mit Hinblick auf die letztgenannte Vorschrift nicht von Bedeutung ist, dass die Pflichtverletzung im vorvertraglichen Anbahnungsstadium erfolgt ist.

Quelle: Landgericht Wuppertal - Urteil vom 17.11.1998 -16 S 149/98

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