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11.02.2003

11.02.2003 Plusminus:
 
„Mein Mann und ich haben auch gesagt, wir würden erschlagen werden wollen, wenn wir noch ein mal irgendetwas Bauen, für andere Leute, also zum Vermieten. „Nein“, sagt Inge Schütz, Vermieterin aus dem hessischen Bad Nauheim.
Auf 150.000 bis 200.000 Euro schätzt sie den Schaden, der in den letzten fünf Jahren durch Mietausfälle und Reparaturkosten aus der Vermietung ihrer 35 Wohnungen und Objekte entstanden ist.
Vor Gericht hat sie immer recht bekommen. Räumungs- und Zahlungstitel gab es. „Aber was nützt mir das – gar nichts!“, sagt Inge Schütz. Entweder die Ex-Mieter leisten Offenbarungseid oder sie hinterlassen die Wohnung in einem Zustand, der eine sofortige Weitervermietung unmöglich macht. Das ist besonders ärgerlich, wenn zwar das Sozialamt die Mietzahlungen übernimmt, aber danach nicht für anstehende Reparaturen aufkommt.

Beim Verband Haus & Grund ist dieser Ärger der Vermieter wohl bekannt. Zwar betont man auch hier, dass 95 Prozent aller Mietverhältnisse problemlos sind, doch wenn es einen Vermieter erwischt, dann richtig. So schätzt der Verband die offenen Mietforderungen in Deutschland auf 1,9 Milliarden Euro.
„In dieser Situation“, sagt Günther Belz von Haus & Grund Hessen, „können wir leider nicht dazu raten, an Sozialhilfeempfänger zu vermieten. Weil das Sozialamt nicht alle Forderungen aus dem Mietverhältnis abdecken wird.“
Haus & Grund fände es besser, wenn die Stadt oder die Gemeinde die Wohnung selbst anmieten und dann im Untermietverhältnis an entsprechend Berechtigte überlassen würde.
Dann hätte der Vermieter auch die Gewissheit, dass er seine Forderungen aus dem Mietverhältnis realisieren kann.

Gewissheit: Welcher Vermieter wünscht sich das nicht? „Aber den 100%-igen Schutz gegen säumige Mieter kann es nicht geben“, sagt der Frankfurter Vermieteranwalt Carsten Wilke.
Er rät deshalb: „Das Wichtigste, bevor man einen Mietvertrag abschließt, ist beim zukünftigen Mieter eine freiwillige Selbstauskunft einzuholen. Man sollte sich angeben lassen, ob es Mietrückstände gibt und auf eine Gehaltsabrechnung bestehen. Der wichtigste Schritt ist aber beim vorherigen Vermieter nachzufragen, ob es Schwierigkeiten gab.“

Wer sich an diese Ratschläge hält, macht das Risiko aus einer Wohnungsvermietung kalkulierbar. Aber in den momentan wirtschaftlich angespannten Zeiten muss jeder Vermieter damit rechnen, dass Mieter in Zahlungsschwierigkeiten geraten können. Die Versuchung liegt nah, die eigene wirtschaftliche Not weiterzugeben.

Das Mietrecht sagt klipp und klar: Bei zwei ausstehenden Monatsmieten kann der Vermieter dem Mieter kündigen. Doch zwischen Kündigung und Wohnungsräumung können oft Monate, ja Jahre liegen. Rechtsanwalt Wilke kennt die Tricks:
„Der Mieter wird im Räumungsprozess vortragen, dass er die Miete nicht gezahlt hat, weil entsprechende Mängel bestanden haben.
Das führt zu einer Beweisaufnahme über die Mängel. Und die dauert ihre Zeit. Außerdem kann der Mieter Räumungsschutzanträge stellen, wobei bis zu einem Jahr Räumungsfrist gewährt werden kann.“
Hinzu kommt, dass der Vermieter zunächst die Räumungskosten, z.B. für den Gerichtsvollzieher oder die Spedition vorstrecken muss. Das sind schnell ein paar Tausend Euro. Nicht jeder Vermieter kann sich das leisten.

Existiert im deutschen Mietrecht also eine Schieflage zu Gunsten der Mieter? „Keineswegs“, sagt der Mietrechtsexperte Christoph Kremer. „Das Mietrecht ist absolut nicht veränderungsbedürftig und es beeinflusst in keiner Weise die Frage von Zahlungsrückständen von Mietern, die tatsächlich für Vermieter schmerzlich sind.
Geändert werden müssten die Prozessordnungen, geändert werden müsste die Organisation und durchaus auch die Arbeitsbereitschaft in der Richterschaft, damit Prozesse schneller abgewickelt werden können
Quelle: ARD Plusminus

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