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03.03.2005

Süddeutsche Zeitung - Mieter "Achtung! Sehr faul!"
 
„Da ich auf meinen Schulden sitzen geblieben bin, kann ich jeden Amok-Läufer verstehen“, hackt Ronny ins Forum des Kölner Stadt-Anzeiger mit dem Betreff „Mietnomadentum“.

Auch der Autor folkson veröffentlicht dort seine Definition von Gerechtigkeit: „Ich kann schon verstehen, dass manchen Gläubigern irgendwann der „Kragen platzt“ und sie sich mit Hilfe eines ukrainischen oder moldawischen Inkassobüros bedienen.

(...) Dass sich mancher Schuldner beim Geldzählen schon mal den kleinen Finger anknackst oder vor lauter Glücksgefühl, bald seiner Schulden ledig zu sein, gegen die Wand läuft, ist von den Inkassomitarbeitern natürlich NICHT beabsichtigt.“

Auch Marie Luise Erdell hat mehrfach schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht, aber sie verzichtet auf Gewalt. Stattdessen baut sie zum Schutz der Vermieter seit dem Frühjahr 2000 eine Datenbank auf, in der „Mieter mit objektiven Negativdaten“ erfasst werden.

„Die endgültige datenschutzrechtliche Genehmigung wurde im März 2002 erteilt. Es muss ein rechtskräftiger Titel entweder als Urteil oder als Mahnbescheid aus einem Mietverhältnis vorliegen, um einen Mieter einzutragen.

Zum Beispiel weil er in Zahlungsverzug ist, Vandalismus betrieben hat oder er aus anderen Gründen vertragswidrig gehandelt hat“, erklärt Erdell. Sie hat ein Motto zum Firmennamen gemacht: „Vermieter und Partner arbeiten zusammen“ – kurz vpaz.

Will sich ein Vermieter über seinen Mieter erkundigen, muss er zahlen. Entweder eine Pauschale für eine Abfrage oder er wird Mitglied und hat ein bestimmtes Kontingent frei.

Bei „Vpaz“ kostet die einmalige Anfrage 19,50 Euro, die Mitgliedschaft staffelt sich nach Abfrage. Für 34,80 Euro im Jahr hat man zwei Anfragen frei, für 199,50 Euro darf die Datenbank 30-Mal abgefragt werden. Als Mitglied wird man dann auch in das Forum hineingelassen, in dem sich Vermieter austauschen.

Bei ihr und anderen Datenbank-Betreibern wird der Mieter benachrichtigt, wenn er in die Negativ-Datei eingetragen wird. „Damit können wir ihn gleich unter Druck setzen. Auch wenn der Vermieter ein rechtskräftiges Urteil in der Hand hat, nützt das doch gar nichts. Aber mit dem Eintrag werden nun wenigstens andere Vermieter gewarnt“, sagt Henry Gartig, Betreiber der Mietschuld-Kartei „Vermieter-Net“. Nach vier Jahren müssen die Daten automatisch gelöscht werden, wenn seit der ersten Meldung keine weiteren negativen Informationen gemeldet worden sind.

Die Datenbanken von „Vpaz“ und „Vermieter-Net“ versichern, dass sie nur gerichtlich belegbare Dinge als Kriterium gelten lassen, anhand derer ein Mieter als schwarzes Schaf gekennzeichnet werden kann.

Aber es gibt auch Datenbanken, denen „weiche Daten“ genügen. Bei „Mieter-Spiegel“ kann sich jedermann kostenlos registrieren, dann seine Wut loslassen oder frei und unbeschränkt nach „schlechten“ Mietern suchen.

Allein der Nachname reicht, um die Suche in Gang zu setzen. Alle Daten mit dem entsprechenden Nachnamen werden dann aufgelistet. In den Datensätzen direkt tauchen aber keine Urteile mit Aktenzeichen auf, sondern es werden Noten in vier Kategorien vergeben.
Michael S. bekommt zum Beispiel von benno eine Fünf für „Zahlung“, eine Sechs für „Sauberkeit“, jeweils eine Drei für „Verhalten mit Nachbarn“ und „Verhalten mit Vermieter“. Eine Räumungsklage war nicht notwendig, abschließend der Zusatz: „Achtung: sehr faul, bewegt sich nur noch zum Einkaufen außer Haus.“

Die Datenschützer sind alarmiert: „Diese Art der Meldung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig. Die Speicherung und Übermittlung verstößt gegen die schutzwürdigen Belange der betroffenen Mieter“, sagt Wolfgang Brand, Sprecher des Innenministeriums des Landes Brandenburg. Dieses Ministerium hat zurzeit den Vorsitz des „Düsseldorfer Kreis“, in dem die Datenschützer aller Bundesländer über Warndateien diskutieren.

Die Datenbanken, die beim Datenschutz gemeldet sind, verlangen eine präzise Abfrage: Für die Suche sind Name, Vorname und Geburtstag nötig. So soll gewährleistet werden, dass die Datenbank auch wirklich nur diese bestimmte Person herausfischt und nicht irgendeinen Namensvetter. „Die Chance, seinen Mieter zu finden ist 1:20 Millionen. Anstatt das Geld in eine Datenbank zu stecken, könnte der Vermieter doch die Miete senken“, sagt Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes. So wäre beiden Vertragspartnern geholfen.

Die Betreiber von Mieterwarndateien wollen Vermieter vor so genannten Mietnomaden schützen. Dieser Begriff bezeichnet Menschen, die eine Wohnung mieten mit dem Vorsatz, keine Miete zu zahlen. Diese Mieter ziehen von Wohnung zu Wohnung und hinterlassen immer ein dickes Schuldenkonto.

„Die Bedeutung von Mietnomaden ist ein relativ neues Phänomen, das durch die Medien etwas übertrieben wird. Gleichwohl die konkreten Vorfälle sehr ärgerlich sind“, sagt Manfred Neuhöfer, Sprecher des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Der GdW repräsentiert 3.200 Unternehmen, die sieben Millionen Wohnung bewirtschaften. Ende 2003 mussten die Wohnungsunternehmen auf mehr als 757 Millionen Euro Mietschulden verzichten. Das sind 15 Prozent mehr als im Jahr 2000. „Diese Schulden werden nicht primär durch Mietnomaden verursacht. Vielmehr ist die schlechte wirtschaftliche Lage für den Anstieg verantwortlich“, sagt Neuhöfer.

Mietschulden sind also nicht gleich Mietschulden. „Hier werden zwei völlig unterschiedliche Probleme in einen Topf geworfen. Mietnomaden – das ist übrigens mein Unwort des Jahres – sind kein Massenphänomen. Viele Menschen in Deutschland können aber ihre Schulden nicht mehr begleichen. Und das ist ein Massenphänomen“, sagt Roperts vom Deutschen Mieterbund. Die Statistik gibt ihm recht: Im November 2004 mussten mehr als 5000 Deutsche private Insolvenz anmelden, 2003 waren es noch 3000. „Diesen Menschen muss geholfen werden

Große Wohnungsunternehmen stellen dafür Sozialarbeiter ein. Ihre Aufgabe ist es, bei Mietschulden eine verträgliche Lösung zu finden – gemeinsam mit dem Mieter. Angela Rodewald hat sich selbstständig gemacht und bietet diesen Service allen Berliner Vermietern an. Für 45 Euro nimmt die Diplom-Sozialarbeiterin mit den Mietschuldnern Kontakt auf und berichtet ihrem Auftraggeber, ob der Mieter zur Kooperation bereit ist. „Zwei Drittel der Mieter arbeiten mit mir zusammen. Oft wissen sie gar nicht, dass sie Anspruch auf soziale Unterstützung haben und sind sehr froh über diese Informationen“, berichtet Rodewald.

Mit Mietnomaden hat die Vermittlerin noch nichts zu tun gehabt. „Meine Fälle gehören nicht in diese Datenbanken. Arbeitslosigkeit, Trennung oder Krankheit haben meine Mieter meistens aus der Bahn geworfen und sie sind froh, wenn sie so schnell wie möglich aus dieser misslichen Lage wieder herauskommen“, sagt Rodewald. Der GdW hat ähnlich gute Erfahrungen gemacht mit ihren Mietschuldnern. „Die Kosten für die Sozialarbeiter werden durch die höheren Rückzahlungsquoten der Mietschulden überwiegend wieder hereingeholt“, bilanziert Neuhöfer.

Es lohnt sich also, wenn Vermieter und Mieter Verständnis für einander haben. Das sieht der Teilnehmer Salix bei www.politikforum.de auch so. Am Anfang fragte er provokant, ob er sich schuldig fühlen müsse, weil er keine Miete mehr zahlt. Am Schluss der Diskussion lenkt er ein: „Das Vermieten oder Anmieten von Räumlichkeiten kann in der heutigen Zeit sehr schnell zu einem Quell von Ärgernissen führen, sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite.“


Quelle: SZ - Süddeutsche Zeitung - von Eike Schrimm

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