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07.05.2008

BGH-Urteil zur Endrenovierung: Wo Sie künftig aufpassen müssen
 
Mal Hand aufs Herz: Am liebsten hätten Sie Ihre Wohnung nach Auszug Ihres Mieters doch auch wieder so zurück wie sie war: Sauber gestrichen und tiptop renoviert! Doch diesen Wunsch in eine wirksame Mietvertragsklausel umzuwandeln, grenzt mittlerweile schon fast an Zauberei! Das zeigt wieder einmal eindringlich dieses neue Urteil des Bundesgerichtshofs.
Mal Hand aufs Herz: Am liebsten hätten Sie Ihre Wohnung nach Auszug Ihres Mieters doch auch wieder so zurück wie sie war: Sauber gestrichen und tiptop renoviert!
Doch diesen Wunsch in eine wirksame Mietvertragsklausel umzuwandeln, grenzt mittlerweile schon fast an Zauberei! Das zeigt wieder einmal eindringlich dieses neue Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 12.9.2007 - VIII ZR 316/06).
Dort versuchte es ein Vermieter mit dieser Klausel:
Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben.
Die Kombination laufende Renovierung und Endrenovierung war schon immer riskant
Was bisher schon klar war: Solche Endrenovierungsklauseln sind unwirksam, wenn Sie zusätzlich noch in Ihrem Mietvertrag stehen haben, dass Ihr Mieter auch die laufenden Renovierungen übernehmen muss.
Der Grund dafür war ganz einfach: Egal wann der Mieter das letzte Mal renoviert hatte und wie die Wohnung bei Mietvertragsende aussah, mit einer Endrenovierungsklausel im Vertrag musste er bei seinem Auszug auf jeden Fall nochmals renovieren! „Ungerecht!“, urteilte der Bundesgerichtshof.
Ab sofort heißt es: Hüten Sie sich vor Endrenovierungs-Zusätzen im Mietvertrag
Seit Jahren wurden bereits Vermieter vor solchen Endrenovierungszusätzen gewarnt: Schon ein einziger Satz über das Renovieren bei Mietvertragsende führte nämlich dazu, dass der Mieter gar nicht mehr renovieren musste. Weder bei seinem Auszug, noch während sein Mietvertrag läuft!
Neu: Selbst wer „nur“ eine Endrenovierung will, begibt sich auf gefährliches Glatteis
Neu ist an dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.9.2007 nur, dass so eine Endrenovierungsklausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag auch dann unwirksam ist, wenn in Ihrem Mietvertrag kein Wort davon steht, dass Ihr Mieter auch die laufenden Schönheitsreparaturen übernehmen muss.
„Isolierte Endrenovierungsklausel“, nennen das die Juristen und verweisen dabei auf § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach benachteiligen Sie mit einer solchen Klausel Ihren Mieter unangemessen.
Der Mieter muss nur renovieren müssen, wenn’s wirklich nötig ist
Sie dürfen dem Mieter die Schönheitsreparaturen nur insoweit „aufbrummen“, als es nach dem Abnutzungszustand auch nötig ist.
Ein durchschnittlicher Mieter versteht nämlich eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag meist so, dass er die Wohnung bei Auszug auf jeden Fall frisch renoviert zurückgeben muss bzw. sie jedenfalls seit der letzten Renovierung keine Abnutzungsspuren aufweisen darf!
Muss der Mieter bei Auszug auf jeden Fall renovieren, ist Ihre Klausel unwirksam
Mit so einem Satz wie beispielsweise
Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben
verpflichten Sie Ihren Mieter jedoch, die Wohnung bei Mietvertragsende auch dann zu renovieren, wenn er dort erst kurze Zeit gewohnt hat.
Damit benachteiligen Sie zudem auch denjenigen Mieter, der erst kurz zuvor – freiwillig – renoviert hat und jetzt auszieht. Auch der müsste dann nochmals renovieren, obwohl es vielleicht weder nötig noch laut den üblichen Fristen an der Zeit wäre!
Vermieter Tipp:
Jetzt heißt es mehr denn je: Finger weg vor Endrenovierungszusätzen im Mietvertrag! Letzten Endes schaden die Ihnen nämlich mehr als dass Sie Ihnen nutzen. Schließlich riskieren Sie damit, dass Sie beim Mieter renovieren müssen statt er bei Ihnen.
Dann lieber getreu dem Motto handeln: Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Diesem Motto werden Sie gerecht, wenn Sie die von uns in unserem Mietvertrag empfohlene Schönheitsreparaturen-Klausel in Ihre Mietverträge übernehmen.

[ mit freundlicher Genehmigung: VDV Verlag Praktisches Wissen GmbH ]

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